Übersicht

I. Präambel

1.  Die BauFi-BB Beratung Bundesweit GmbH bietet unter der URL http://www.BauFi-BB.de eine Plattform für die Abwicklung von Anzeigen, Baufinanzierungen und Partnerprogrammen an (im folgenden "BauFi-BB.de").

2.  Der Vertragspartner möchte diese Dienstleistung als Partner (im folgenden "Werbepartner") von Partnerprogrammen in Anspruch nehmen. Der Vertragspartner ist voll geschäftsfähig, bzw. wird von einem voll geschäftsfähigen gesetzlichen Vertreter vertreten.

3.  Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und BauFi-BB.de.

4.  Die Anmeldung bei BauFi-BB.de begründet ein Vertragsverhältnis zwischen BauFi-BB.de und der anmeldenden Partei.

II. Allgemeines

1.  Es gelten jeweils die unter http://www.BauFi-BB.de bereitgehaltenen Bedingungen. BauFi-BB.de behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern.

2.  Über Änderungen der Bedingungen für bestehende Vertragsverhältnisse werden die Vertragspartner rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Unterlassung von Einwendungen gegen bekannt gemachte Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu den geänderten Bedingungen. Sollten Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so wird ihr Vertragsverhältnis automatisch beendet. Näheres regelt Punkt IX.

3.  Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter von BauFi-BB.de schriftlich bestätigt und unterzeichnet werden.  

III. Werbepartner

1.  Der Werbepartner wirbt auf seiner Homepage für Angebote von BauFi-BB.de. Dieser zahlt dem Werbepartner dafür eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung. Die Höhe dieser Erstattung sowie die Erfolgsgrundlage kann variieren und wird jeweils auf der Homepage von BauFi-BB.de bekannt gegeben. BauFi-BB.de ist berechtigt, die Bedingungen des Partnerprogrammes jederzeit zu ändern.

2.  Änderungen werden den Werbepartnern unverzüglich per E-Mail mitgeteilt, sowie auf der Homepage bekanntgegeben. BauFi-BB.de übernimmt keine Haftung für evtl. Nachteile, die dem Werbepartner durch Änderungen der Programmbedingungen entstehen. Insbesondere ist BauFi-BB.de grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig für verringerte Werbekostenerstattungen, die auf Transaktionen auf den Internetseiten des Werbepartners nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung über diese Änderungen (Informationszeitpunkt) zurückgehen.

3.  Der Werbepartner verpflichtet sich, seine bei BauFi-BB.de hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail Adresse, jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Werbepartner durch verspätete Informationen aufgrund mangelhafter oder nicht aktueller Kontaktdaten erleidet, fallen in die alleinige Verantwortung des Werbepartners.

 

IV. Partnerprogramm

1.  BauFi-BB.de stellt dem Werbepartner bei Einrichtung des Programms in geeigneter Form Werbemittel oder sonstige Incentive als Hypertext oder sonstige Tags oder Codes zur Verfügung.

2. Die Einbindung der Incentive und Werbemittel obliegt allein dem Werbepartner. Dies gilt auch für deren Platzierung und Kennzeichnung, die Häufigkeit der Einbindung und ähnliche Fragen. BauFi-BB.de kann hierauf nur dann Einfluß nehmen, wenn dies durch ihre wirtschaftlichen Interessen geboten erscheint.

3.  Die korrekte technische Einbindung zur Sicherstellung einer korrekten Abrechung liegt ebenfalls in der Verantwortung des Werbepartners. Für Aufgrund einer inkorrekten Einbindung durch den Werbepartner erlittene Nachteile übernimmt

BauFi-BB.de keine Haftung.

4.  Der Werbepartner ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Codes oder Tags in irgendeiner Weise zu verändern, gleich aus welchem Grunde oder mit welcher Zielstellung. Der Werbepartner ist ebenfalls nicht berechtigt, diese Codes oder Tags in einer anderen als der vorgesehen Art und Weise zu verwenden, auch wenn dies technisch möglich sein sollte.

5.  Dem Werbepartner ist es weiterhin nicht gestattet URL-Codes von BauFi-BB.de in E-Mails zu integrieren, deren Empfänger nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser E-Mails zugestimmt haben (Spam). Die URL-Codes von BauFi-BB.de dürfen somit nur in E-Mails eingebunden werden, wenn die Empfänger vor dem Empfang der ersten E-Mail zugestimmt haben.

6.  Für die Beziehung zwischen BauFi-BB.de und Werbepartner und die Abwicklung des Partnerprogramms sind ursächlich diese Teilnahmebedingungen von BauFi-BB.de maßgeblich. BauFi-BB.de ist jedoch berechtigt, diese Bedingungen im Einvernehmen mit den Werbepartnern durch eigene Regelungen zu ergänzen oder zu ersetzen.  #

V. Anmeldung / Bewerbung

1.  Angemeldet werden können nur Webseiten, deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Sollte BauFi-BB.de Kenntnis von der Anmeldung einer Webseite mit verfassungsfeindlichen oder rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird der betreffende Vertragspartner sofort gesperrt. Zudem werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden informiert.
BauFi-BB.de behält sich das Recht vor, angemeldete Seiten mit technischen Mitteln, u.U. auch unter Umgehung serverseitig bestehender Regeln wie der Datei robots.txt, auf derartige Inhalte zu untersuchen.

2.  Für die Teilnahme am Partnerprogramm muß sich der Werbepartner zuvor bei BauFi-BB.de um eine Partnerschaft bewerben. BauFi-BB.de muß der Partnerschaft explizit zustimmen, erst nach erfolgter Zustimmung ist der Werbepartner berechtigt, für Angebote von BauFi-BB.de zu werben und die Werbekostenerstattung in Anspruch zu nehmen.

3.  BauFi-BB.de ist berechtigt, einen Werbepartner bzw. eine oder mehrere von dessen angemeldeten Webseiten jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen.

4.  BauFi-BB.de behält sich das Recht vor, angemeldete Seiten auch bereits bei Verdacht auf die Verbreitung oder Duldung von Inhalten lt. Absatz 1 von der Nutzung des Dienstes auszuschliessen.  

VI. Werbekostenerstattung

1.  BauFi-BB.de zahlt den Werbepartnern für die von ihnen erzielten Erfolge eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung.

2.  Ein Anspruch auf Werbekostenerstattung entsteht grundsätzlich nur, wenn Erfolge im Sinne der Definitionen dieser Bedingungen sowie ggf. der Bedingungen dieses Partnerprogramms vorliegen. Über das Vorliegen eines Erfolges entscheidet BauFi-BB.de und liefert lediglich die technische Dienstleistung der Abwicklung und stellt dem Werbepartner Informationen für diese Entscheidung zur Verfügung.

3.  Nach Bestätigung eines Erfolges durch BauFi-BB.de wird die hierfür vereinbarte Werbekostenerstattung dem Konto des Werbepartners zum vereinbarten Abrechnungstermin gutgeschrieben.

4.  Die Auszahlung der Werbekostenerstattung an die Werbepartner erfolgt, wenn das Konto des Werbepartners ein Guthaben von mindestens 25 Euro aufweist. Guthaben auf den Konten bei BauFi-BB.de werden nicht verzinst.

5.  Sollte das Guthaben eines Werbepartners innerhalb von 5 Jahren die Auszahlungsgrenze von 25 Euro nicht erreichen, oder innerhalb von 3 Jahren keine Veränderung des Kontostandes auftreten, so wird dieses geschlossen. Ein evtl. auf dem Konto des Werbepartners befindliches Guthaben wird jedoch entsprechend Absatz 4 nicht ausgezahlt.

VII. Manipulationen

1.  Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Systeme und das Abrechungsprinzip von BauFi-BB.de durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere, dass die ursprünglich von BauFi-BB.de vorgesehenen und angebotenen Incentive oder Werbemittel verändert oder auf nicht freigeschalteten Webseiten verwendet werden, und dass die Systeme von BauFi-BB.de durch technische oder sonstige Mittel zur Zählung bzw. Registrierung von nicht tatsächlich im wirtschaftlichen Sinne stattfindenden bzw. nur vorgetäuschten Erfolgen veranlasst werden.

2.  Weiterhin zählt als Manipulation jeder Verstoß gegen Punkt IV (4 und 5) dieser Bedingungen.

3.  BauFi-BB.de wird den betreffenden Werbepartner von einem aufgetretenem Verdacht der Manipulation schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Sollte mit dem Werbepartner innerhalb einer angemessenen Zeit keine einvernehmliche und lückenlose Klärung der Verdachtsmomente erfolgen können, so gilt der Tatbestand der Manipulation als erfüllt.

4.  Jede Manipulation führt zur sofortigen Sperrung des Werbepartners und Schließung seines Kontos bei BauFi-BB.de. Die angemeldeten Webseiten des Werbepartners werden mit einer Sperrfrist von 2 Jahren belegt, innerhalb derer diese nicht wieder angemeldet werden können. Ein auf dem Konto des Werbepartners befindliches Guthaben, auch wenn es nicht aus manipulierten Vorgängen herrührt, wird nicht an den Werbepartner ausgezahlt.

5.  BauFi-BB.de behält es sich vor, gegen wegen Manipulationen gekündigte Werbepartner rechtliche Schritte einzuleiten.  

 

VIII. Gewährleistung und Haftung

1.  BauFi-BB.de wird den Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten betreiben. Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes von BauFi-BB.de wird nicht gegeben.

2.  BauFi-BB.de haftet lediglich für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder aufgrund des Fehlens wesentlicher zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet BauFi-BB.de nur - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

3.  Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht haftet BauFi-BB.de höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der sich anhand der durchschnittlichen monatlichen Werbekostenerstattung des Werbepartners innerhalb der letzten 6 Monate bemisst.

4.  Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Hyperlinks die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
BauFi-BB.de verweist auf seinen Seiten mit Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: BauFi-BB.de erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten zu haben. Daher distanziert sich BauFi-BB.de hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller auf dem Webauftritt von BauFi-BB.de verlinkten Seiten, und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in den Seiten vorhandenen Hyperlinks, ob angezeigt oder verborgen, und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Hyperlinks führen.  

IX. Laufzeit und Vertragsende

1.  Auf der Grundlage dieser Bedingungen zwischen dem Vertragspartner und BauFi-BB.de geschlossene Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.

2.  Jeder Werbepartner ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit BauFi-BB.de jederzeit zu beenden. Beendet der Werbepartner die Zusammenarbeit mit BauFi-BB.de, so wird ein evtl. Guthaben des Werbepartners bei BauFi-BB.de jedoch nur ausbezahlt, wenn es mindestens die Auszahlungsgrenze von 25 Euro erreicht.

3.  Die Kündigung der Zusammenarbeit mit BauFi-BB.de ist für Werbepartner jederzeit online im Loginbereich für Werbepartner auf http://www.BauFi-BB.de möglich. Jede Kündigung ist gültig ab 0.00 Uhr des auf die Vornahme der Kündigung folgenden Tages, ab diesem Zeitpunkt werden auch keine Erfolge auf den betroffenen Webseiten des Werbepartners mehr gezählt bzw. zur Berechnung des Anspruches auf Werbekostenerstattung herangezogen.

4.  BauFi-BB.de ist berechtigt, Werbepartner nach Maßgabe der Punkte V (1 und 4) und VII zu sperren und von der Nutzung des Dienstes auszuschließen.  

 

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.  Diese Bedingungen, alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit BauFi-BB.de unterliegen deutschem Recht.

2.  Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. BauFi-BB.de behält sich jedoch das Recht zur Klageerhebung an einem anderen Gerichtsstand vor.

XI. Salvatorische Klausel

1.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

2.  Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt bzw. dem entspricht, was BauFi-BB.de und die Vertragspartner gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.